UNSERE “VERDAMMTE” BÜROKRATIE

 

Eine deutsche Bank hatte vor einigen Jahren eine Hypothek zur Sicherung eines an einem Kunden erteilten Darlehen im spanischen Grundbuchamt eintragen lassen. Der Kunde hat dieses Darlehen getilgt und wollte die Hypothek im Register löschen. Im Prinzip kein Problem. Es muss aber eine öffentliche Urkunde um diese Austragung vorzunehmen ausgeführt werden. Nur eine öffentliche Urkunde, -auch in diesem Fall, -hat eine Eintritt im Register. Aber bevor dies erfolgt,  muss das Finanzamt prüfen ob die Löschung versteuert werden muss.

Die Register Beamten können laut Gesetz keine Registrierung durchführen wenn das Finanzamt keinen Vermerk in der Urkunde bezüglich der Zahlung der Steuer vornimmt. In diesem Fall fällt keine Steuer aber die Beamten brauchen auch dieser Vermerk. Das Finanzamt kann nur die Urkunde prüfen wenn ein Bevollmächtigter der Bank die Urkunde bezüglich der Löschung persönlich vorliegt. Der Bevollmächtigte muss selbstverständlich eine entsprechende notarielle Vollmacht zum Nachweis seiner Vertretung auch verbindlich zeigen. Und dann fragt der zuständige Beamte, „wo liegt die spanische Steuernummer der Bank“ ?. Antwort: die Bank führt kein Geschäft in Spanien. Vor Jahren wurde diese Hypothek erteilt. Wozu, lediglich zur Löschung der Hypothek braucht die Bank eine Steuernummer? Antwort: die Erfüllung dieser Formalität ist unabdingbar. Ohne spanische Steuernummer kommt keinen Vermerk zustande. Auch keine Austragung. 

Und wie kann die deutsche Bank die spanische Steuernummer erlangen? Antwort: im Konsulat oder selbstverständlich beim Finanzamt in Spanien. Wer kann dies beantragen? Antwort. Nur die Personen die entsprechend befugt sind und auf notariellen Vollmachten verfügen. All dies muss auch persönlich durchgeführt werden.

Genug? Die Löschung hat noch nicht stattgefunden. Die Geduld hat auch Grenzen.

21 de abril de 2019



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